Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig – was nun?
Der Mietbeginn laut Mietvertrag ist klar, nur kann die Wohnung nicht bezogen werden, weil diese z.B. noch renoviert wird, oder weil der Vormieter noch nicht ausgezogen ist. Was nun?
Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig: Das Problem
Der Mietvertrag wurde bereits vor Wochen für die neue Wohnung unterschrieben, die alte Wohnung ist bereits gekündigt. Die Sachen sind gepackt, alles ist vorbereitet und einen Tag vorher kommt der Anruf, dass die neue Wohnung noch nicht bezugsbereit ist. Was nun? In die neue Wohnung einziehen geht nicht, die alte Wohnung ist bereits gekündigt? Was nun?
Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig: Die Rechte des Mieters
Letztlich sind die Gründe, wieso die neue Wohnung nicht bezogen werden kann, egal. Der Mieter hat ein Recht, die angemietete Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt, selbst dann, wenn es ein Sonntag oder Feiertag ist, zu beziehen. (Landgericht Berlin Az: 65 S219/10). Der Vermieter verpflichtet sich mit dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter, die Mietsache zur Mietzeit zu überlassen und das in einem dafür geeigneten Zustand. (§535 I BGB). Ist die Wohnung nicht bezugsbereit, so muss der Vermieter für die daraus entstehenden Schäden haften. (AG Köln Az: 209 C 542/02). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermietet die Situation zu vertreten hat.
Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig: Schadensersatz
Kann der Mieter die Wohnung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beziehen, so kann der die Miete zu 100% mindern und die Kaution zurückbehalten. Weiter muss der Vermieter dem Mieter die alle damit verbunden Kosten erstatten, also die Einlagerung der Möbel, die nun nötige Zwischenunterkunft. Hier ist jedoch zu beachten, dass die Kosten verhältnismäßig sein müssen. So geht es nicht, dass man sich z.B. in einem Luxushotel einmietet.
Weiter kann der Mieter die Wohnung fristlos kündigen, was sich jedoch nur empfiehlt, wenn sofort eine andere Wohnung bezogen werden kann.
Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig: Selbsthilferecht
Der Mieter kann auch, nachdem er dem Mieter eine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt hat, einen Fachmann zur Beseitigung der Mängel beauftragen und diese dem Vermieter in Rechnung stellen. (§536a II BGB). Diese Kosten lassen sich auch mit der laufenden Miete verreichnen.
Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig: Ausnahme Neubau
Gerade Wohnungen, die sich noch im Bau befinden, werden häufig später fertig, als geplant. Aus diesem Grund befinden sich hier in den Mietverträgen eher unverbindliche sog. „voraussichtliche“ Bezugstermine in Ergänzung mit einer Sicherheitsklausel: „Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit um bis zu drei Monate verzögern, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Mieters ergeben.„
Diese Klauseln sind deshalb zulässig, da sich der Mieter so frühzeitig seine Wunschwohnung sichern kann. Weiter könnte die Baufirma die Wohnungen erst nach tatsächlichem Fertigstellungstermin anbieten, was zu erheblichen anderen Problem insb. bei der Finanzierung führen würde. Der Vermieter sollte es auf jeden Fall unterlassen, bei Neubauprojekten einen festen Mietbeginn in den Mietvertrag zu schreiben, da er ansonsten in die o.g. Haftung kommt.
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Bildquellen
- Wohnung trotz Mietbeginn nicht bezugsfertig – was nun: www.pexels.com
