Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und was muss er beinhalten?

Was ist ein Mietaufhebungsvertrag

Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und was muss er beinhalten?

Wurde das Mietverhältnis gekündigt und der Mieter möchte oder. soll vor Ablauf der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen, dann benötigt man einen sog. Mietaufhebungsvertrag. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er wirksam wird?

Was ist ein Mietaufhebungsvertrag?

Normalerweise können Mietverträge durch den Mieter mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Diese Frist verlängert sich für Vermieter, wenn das Mietverhältnis länger als fünf bzw. acht Jahre angedauert hat, vgl. § 573c BGB. Es gibt jedoch immer wieder den Fall, dass der Mieter so schnell wie möglich aus der Wohnung ausziehen möchte oder soll. Dann gilt es, diverse Dinge, wie z.B. den Zeitpunkt sowie zur Art und Weise der Wohnungsherausgabe zu regeln. Und genau dazu dient ein Mietaufhebungsvertrag.

Mindestinhalt eines Mietaufhebungsvertrags

Ein Mietaufhebungsvertrag kann im übrigen auch unabhängig von einer Kündigung geschlossen werden, um einen Mietvertrag einvernehmlich zu beenden. Voraussetzung ist natürlich, dass sich die Parteien zumindest über die Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt haben. Denn beide Seiten müssen zustimmen.

Keine Pflicht zur Einhaltung der Schriftform

Der Vertrag selbst erfordert keine Schriftform. Er muss also z. B. auch nicht eigenhändig von den Vertragspartnern unterschrieben werden. Auch ist es nicht nötig, dass einzelne Fragen wie die des Nachmieters, des Zeitpunkts, die Art und Weise der Wohnungsrückgabe oder zur Rückzahlung der Kaution im Mietaufhebungsvertrag geklärt werden. Allerdings sollten genau diese Punkte geregelt werden. Mündliche Verträge haben leider das Problem der Beweisbarkeit und deshalb sollte in jedem Fall ein schriftlicher Vertrag mit allen o.g. Punkten aufgesetzt werden.

Klärung des Beendigungszeitpunkts

Fehlt eine oder mehrere Angaben wie z.B. der Beendigungszeitpunkt, wird der Vertrag nicht unwirksam. Vielmehr muss dann ermittelt werden, wann die Parteien den Mietvertrag beenden wollten. Und das führt häufig zu Diskussionen. Wurde der Mietvertrag beispielsweise gekündigt, gilt bei fehlender Vereinbarung im Aufhebungsvertrag der Ablauf der Kündigungsfrist als Beendigungszeitpunkt. Kann der Beendigungszeitpunkt nicht ermittelt werden, wird das Mietverhältnis sofort beendet. Und der Mieter muss die Wohnung also unverzüglich herausgeben.


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