Mietrecht: Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet

Bäume auf dem Balkon

Mietrecht: Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet

Bäume auf dem Balkon: Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia entspricht grundsätzlich nicht dem normal üblichen Mietgebrauch. Bei einem Beseitigungsverlangen des Vermieters oder der WEG kann der Mieter nicht verweigern, schon gar nicht mit der Argumentation mit dem Umweltschutz.

Bäume auf dem Balkon – der Fall: Ein Mieter pflanzt einen Bergahorn auf dem Balkon

Ein Mieter einer Wohnung in der Münchner Innenstadt hatte auf der zur Wohnung gehörenden Loggia einen Bergahorn gepflanzt. Der Baum stand über Jahre auf der Loggia und wuchs vor sich hin. Der Holzkasten, in dem der Baum zunächst stand, ist zwischenzeitlich verrottet und der Baum steht nun direkt in der Erde auf dem Boden der Loggia. Der Mieter hat den Baum mit Ketten gesichert, die in der Wand verankert sind. Die Baumkrone ragt über das Dach des Hauses hinaus.

Der Vermieter verlangt vom Mieter, den Baum zu entfernen. Das Amtsgericht hat der Klage des Vermieters stattgegeben.

Das Landgericht bestätigt das Urteil des Amtsgerichts. Das Pflanzen des Baums auf der Loggia hält sich nicht im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs. Ein Bergahorn, der einen Stammumfang von zwei Metern und eine Höhe von bis zu 40 Metern erreichen kann und zudem ein Tiefwurzler ist, ist zur Bepflanzung eines Balkons ersichtlich nicht geeignet.

Außerdem beeinträchtigt der Baum das optische Erscheinungsbild der Fassade. Dies stellt grundsätzlich ein rechtliches Argument für eine Beseitigungspflicht dar.

Einer Pflicht zur Beseitigung des Baumes steht auch nicht Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel) entgegen. Unabhängig davon, ob sich der Mieter hierauf überhaupt berufen kann, ist der darin genannte Inhalt – Schutz der künftigen Generationen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere – durch die Beseitigung des einzelnen Baumes auf dem Balkon eines Mietshauses in einer Großstadt nicht beziehungsweise keinesfalls wesentlich berührt.

(LG München I, Beschluss v. 8.11.2016, 31 S 12371/16)


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